Stand: 2026-06-14

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für grussalbum.de, ein Angebot von Jehweg – SaaS Studio, Inhaber Jens-Henning Gläsker.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform grussalbum.de und für alle darüber geschlossenen Verträge zwischen Jens-Henning Gläsker, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Jehweg – SaaS Studio, Winkelweg 2, 32758 Detmold, USt-IdNr. DE328280525 (nachfolgend „Anbieter") und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Nutzer").

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) „Event" bezeichnet den vom Nutzer angelegten Anlass. „Gast" bezeichnet eine vom Nutzer eingeladene Person, die über einen Link oder QR-Code Audio-, Foto-, Video- oder Textbeiträge beisteuert. „Album" bezeichnet die im Kundenkonto sichtbare Zusammenstellung der Beiträge. „Buchung" bezeichnet die kostenpflichtige Bestellung eines Grußalbum-Pakets durch den Nutzer über das Buchungsformular; mit der Buchung und der Zahlung kommt der Vertrag zustande und das Event sowie das Album werden angelegt. „ZIP-Archiv" bezeichnet den Download-Export der fertigen Beiträge und ist die dauerhafte digitale Hauptleistung. Der Online-Zugang dient der Vorbereitung, Sammlung, Kuratierung und befristeten Anzeige der Inhalte. Der Vertrag ist ein Vertrag über digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB und umfasst als einheitliches Paket (§ 327a Abs. 1 BGB) zwei Bestandteile: zum einen die Bereitstellung des ZIP-Archivs als digitalen Inhalt (digitale Hauptleistung), zum anderen die zeitlich befristete Bereitstellung des Online-Zugangs — insbesondere Online-Album und Event-Galerie — als digitale Dienstleistung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist das ZIP-Archiv die wesentliche Hauptleistung; die digitale Dienstleistung tritt als zusätzliche, laufzeitgebundene Komfortleistung hinzu.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Buchung und Nutzung

(1) Der Nutzer bucht ein digitales Grußalbum als Paket über das Buchungsformular und zahlt den angezeigten Preis. Event und Album entstehen erst nach erfolgreicher Zahlung; erst danach kann der Nutzer das Event konfigurieren, Gäste einladen und Beiträge sammeln, soweit die Plattform dies im jeweils aktuellen Funktionsumfang vorsieht. Ein kostenloses Anlegen oder Sammeln vor der Buchung findet im Self-Service nicht statt.

(2) Vor erfolgreicher Buchung und Zahlung besteht kein Anspruch auf Anlage eines Events, Bereitstellung eines Gäste-Links, Veröffentlichung, Speicherung, Event-Galerie, ZIP-Export oder Auslieferung eines Albums. Nach Ablauf der in den Datenschutzhinweisen genannten Aufbewahrungsfristen kann der Anbieter die zugehörigen Daten löschen.

(3) Das Online-Album, die Event-Galerie, der vollständige ZIP-Export und ein optionales gedrucktes Erinnerungsbuch werden im Rahmen des gebuchten Pakets bereitgestellt, soweit im konkreten Angebot nichts anderes vereinbart ist.

§ 3 Vertragsschluss bei der Buchung

(1) Die Darstellung der Pakete und Preise auf grussalbum.de ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.

(2) Der Nutzer wählt im Buchungsformular das gewünschte Paket, den Buchungsmodus und gibt die Eventdaten an. Vor Abgabe der Buchung werden Paket, Preis, Leistungsumfang, Online-Laufzeit und wesentliche Verbraucherinformationen zusammengefasst angezeigt.

(3) Durch Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrags ab. Die Annahme erfolgt durch die erfolgreiche Zahlung und die anschließende Bereitstellung des gebuchten Albums; mit der Zahlung kommt der Vertrag zustande. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss zusätzlich in Textform.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die bei Vertragsschluss gültigen AGB, Datenschutzhinweise und die Widerrufsbelehrung werden dem Nutzer in Textform zur Verfügung gestellt.

§ 4 Leistungsumfang der digitalen Plattform

(1) Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Plattform zur Verfügung, mit der der Nutzer insbesondere:

  • ein Event anlegen und gestalten kann,
  • Gäste über Links oder QR-Codes zur Beitragserstellung einladen kann,
  • Audio-, Foto-, Video- und Textbeiträge empfangen und verwalten kann,
  • Beiträge transkribieren, ordnen, auswählen und korrigieren kann,
  • ein fertiges digitales Album und ein ZIP-Archiv erhalten kann,
  • optional ein gedrucktes Erinnerungsbuch bestellen kann.

(2) Der konkrete Umfang richtet sich nach der bei Bestellung angezeigten Paketbeschreibung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist das ZIP-Archiv die dauerhafte Hauptleistung. Das Online-Album und QR-Code-Abrufe sind zusätzliche Komfortleistungen mit der bei Bestellung angegebenen Laufzeit.

(3) Die Event-Galerie ist ein über Link, QR-Code oder Galeriecode abrufbarer Lesezugang für freigegebene Foto- und Videoinhalte des jeweiligen Events. Personen mit Zugriff auf Link oder Galeriecode können die dort freigegebenen Inhalte ansehen; Einzel-Downloads und ZIP-Downloads sind nur möglich, wenn der Nutzer diese Funktionen aktiviert. Der Nutzer kann die Event-Galerie deaktivieren oder Download-Rechte beschränken. Der Zugang ist nicht als sicherer geschlossener Nutzerkreis im engeren Sinn zu verstehen; Link und Code sind nur an Personen weiterzugeben, die zum jeweiligen Event gehören.

(4) Bilder aus der internen Fotobox sowie als Fotobox erkannte externe Fotobox- oder Connect-Uploads können standardmäßig in der Event-Galerie sichtbar sein. Andere Gäste-Uploads werden erst dann in der Event-Galerie sichtbar, wenn der Nutzer oder ein berechtigter Mitbearbeiter sie freigibt. Versteckte, gelöschte oder nicht freigegebene Beiträge werden nicht in der Event-Galerie angezeigt.

(5) Die Album-Laufzeit beträgt je nach gebuchtem Paket 6 oder 24 Monate ab Ende des jeweiligen Eventzeitraums, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist. Bei Bestellung eines gedruckten Buches enthält das Buch keine QR-Codes zu Online-Inhalten. Nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit kann der Anbieter die Online-Inhalte deaktivieren oder auf eine Hinweisseite umstellen. Das ZIP-Archiv bleibt hiervon unberührt, soweit der Nutzer es rechtzeitig heruntergeladen hat.

(6) Der Anbieter schuldet keine redaktionelle Bearbeitung, inhaltliche Moderation, Tatsachenprüfung oder Bewertung der Beiträge. Transkripte, Layouts und technische Bearbeitungen dienen der Erstellung des Albums und können vom Nutzer nach der Buchung geprüft und kuratiert werden.

(7) Der Anbieter darf die Plattform fortentwickeln, soweit bereits gebuchte Leistungen dadurch nicht unzumutbar verschlechtert werden. Planmäßige Wartung, technische Schutzmaßnahmen und vorübergehende Störungen bei Drittanbietern begründen keinen Mangel, wenn die vereinbarte Hauptleistung weiterhin angemessen bereitgestellt wird.

§ 5 Gedrucktes Erinnerungsbuch mit Saal Digital

(1) Ein gedrucktes Erinnerungsbuch ist eine optionale Zusatzleistung. Aktiver und einziger Print-Fulfillment-Pfad für grussalbum.de ist Saal Digital.

(2) Vor Übergabe an Saal Digital erstellt der Anbieter aus den vom Nutzer ausgewählten Inhalten eine Druckdatei und führt eine technische Druckprüfung durch. Diese Prüfung umfasst insbesondere Auflösung, Beschnitt, Lesbarkeit, Format, Export und offensichtliche technische Druckrisiken. Sie ist keine redaktionelle Prüfung, kein Lektorat, keine Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Inhalte und keine Bewertung der Beiträge.

(3) Der Nutzer erhält vor dem verbindlichen Druckauftrag eine Druckvorschau oder gleichwertige Freigabemöglichkeit. Mit der finalen Druckfreigabe bestätigt der Nutzer, dass Auswahl, Reihenfolge, Namen, Transkripte, Fotos, Texte und Lieferdaten richtig sind und dass das Buch produziert werden soll.

(4) Nach finaler Druckfreigabe und Übergabe an Saal Digital ist eine Änderung, Korrektur oder Stornierung regelmäßig nicht mehr möglich. Freiwillige Änderungs- oder Stornomöglichkeiten vor diesem Zeitpunkt werden im Bestellprozess angezeigt.

(5) Lieferzeiten sind unverbindliche Prognosen, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde. Verzögerungen durch Saal Digital, Versanddienstleister, unvollständige Lieferdaten, höhere Gewalt oder vergleichbare Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen.

(6) Bei technischen Druck- oder Produktionsfehlern unterstützt der Anbieter den Nutzer bei der Klärung mit Saal Digital. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt. Für inhaltliche Fehler, die in der vom Nutzer freigegebenen Druckdatei bereits enthalten waren, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 13.

§ 6 Pflichten des Nutzers gegenüber Gästen und Dritten

(1) Der Nutzer entscheidet, welche Gäste eingeladen werden, welche Beiträge ausgewählt werden und wie das Album außerhalb der Plattform genutzt wird. Er ist verpflichtet, seine Gäste vor der Beitragserstellung angemessen über Anlass, Nutzung und Veröffentlichungsform zu informieren und auf die Datenschutzhinweise des Anbieters zu verweisen.

(2) Der Nutzer darf nur Inhalte hochladen oder hochladen lassen, an denen die erforderlichen Rechte bestehen. Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Bildnisrechte nach § 22 KUG, Markenrechte und Rechte an Musik, Fotos, Videos, Texten und Namen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, strafbaren, diskriminierenden, beleidigenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen, jugendgefährdenden, belästigenden, betrügerischen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu übermitteln oder übermitteln zu lassen.

(4) Der Anbieter darf Inhalte oder Bestellungen sperren, zurückstellen oder ablehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter bestehen. Eine allgemeine Prüfpflicht des Anbieters wird dadurch nicht begründet.

(5) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen. Dies umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Mitbearbeiter und Connect-Partner

(1) Der Nutzer kann, soweit im jeweiligen Paket vorgesehen, Mitbearbeiter für ein Event einladen. Mitbearbeiter handeln im Verantwortungsbereich des Nutzers und dürfen Inhalte ausschließlich für das jeweilige Event einsehen, auswählen, korrigieren, vorbereiten oder beitragen, soweit die Plattform dies technisch ermöglicht.

(2) Der Nutzer bleibt alleiniger Vertragspartner des Anbieters, allein zahlungspflichtig und allein berechtigt, das Album kostenpflichtig abzuschließen, Bestellungen auszulösen, Zahlungsdaten zu verwalten oder den Leistungsumfang verbindlich zu ändern. Mitbearbeiter erhalten keine Zahlungs-, Abschluss- oder Bestellrechte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(3) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, Mitbearbeiter nur einzuladen, wenn hierfür eine ausreichende Berechtigung und ein sachlicher Bezug zum jeweiligen Event besteht. Der Nutzer hat Mitbearbeiter darauf hinzuweisen, dass sie die im Album sichtbaren Beiträge, Transkripte, Fotos, Videos und sonstigen Inhalte vertraulich behandeln und nur zur Mitwirkung am jeweiligen Album verwenden dürfen.

(4) Der Nutzer kann den Zugriff eines Mitbearbeiters widerrufen, soweit die Plattform diese Funktion bereitstellt. Nach einem Widerruf darf der Mitbearbeiter nicht mehr auf das Event zugreifen. Bereits rechtmäßig vorgenommene Bearbeitungen, Auswahlen oder Vorbereitungen können im Album verbleiben, soweit sie für die Vertragserfüllung oder Dokumentation erforderlich sind.

(5) Externe Dienstleister wie Fotografen, Videografen, DJs, Hochzeitsplaner oder Fotobox-Anbieter dürfen Inhalte nur über hierfür vorgesehene Zugänge und nur mit Zustimmung des Nutzers beisteuern oder bearbeiten. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage, Rechtekette und gegebenenfalls Vertraulichkeitsabrede besteht.

(6) Der Anbieter kann für Mitbearbeiter und Connect-Partner zusätzliche Akzeptanztexte, Datenschutzhinweise, Vertraulichkeitshinweise oder technische Zugriffsbeschränkungen vorsehen. Der Anbieter kann Zugänge sperren oder beschränken, wenn Anhaltspunkte für Missbrauch, unberechtigte Nutzung oder eine Gefährdung der Plattformsicherheit bestehen.

§ 8 Preise, Zahlung, Rechnung

(1) Es gelten die Preise, die bei der Buchung im Buchungsformular angezeigt werden. Verbraucherpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Unternehmerpreise können als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

(2) Die Zahlung ist mit der Buchung fällig. Die Zahlung erfolgt über die im Buchungsformular angebotenen Zahlungsarten, insbesondere Stripe. Es gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(3) Während einer ausdrücklich gekennzeichneten Pilot- oder Beta-Phase kann der Anbieter einzelne Leistungen kostenlos oder zu Einführungspreisen bereitstellen. Ein Anspruch auf Fortführung solcher Sonderkonditionen besteht nicht.

(4) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Der Nutzer stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die ausführliche Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind unter /widerruf abrufbar und werden im Rahmen der Bestellung in Textform bereitgestellt.

(2) Der Vertrag erfasst als einheitliches Paket digitaler Produkte (§§ 327, 327a Abs. 1 BGB) zwei Bestandteile mit jeweils eigenem Regime für das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts.

a) Digitaler Inhalt (ZIP-Archiv): Das digitale Grußalbum wird als ZIP-Archiv bereitgestellt; das ZIP-Archiv ist die digitale Hauptleistung. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss, sofern sie nicht nach den gesetzlichen Vorschriften später beginnt oder verlängert wird. Das Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf dieser Frist nach Maßgabe von § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Nutzer ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bereitstellung des ZIP-Archivs beginnt, der Nutzer seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat, der Anbieter die gesetzlich erforderliche Bestätigung zur Verfügung gestellt hat und der Anbieter mit der Bereitstellung des ZIP-Archivs beginnt. Das bloße Einrichten, Sammeln, Ansehen oder Kuratieren im Online-Album führt nicht zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 5 BGB.

b) Digitale Dienstleistung (Online-Album, Event-Galerie): Soweit der Online-Zugang als digitale Dienstleistung einzuordnen ist, erlischt das Widerrufsrecht für diesen Bestandteil nach Maßgabe von § 356 Abs. 4 BGB erst, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Nutzer vor Beginn der Ausführung ausdrücklich verlangt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

c) Wertersatz für die Dienstleistung (§ 357a Abs. 2 BGB): Widerruft der Nutzer, nachdem er nach Buchstabe b ausdrücklich verlangt hat, dass der Anbieter mit der digitalen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet der Nutzer dem Anbieter Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung. Bei der Berechnung ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen; ist dieser unverhältnismäßig hoch, wird der Wertersatz auf Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung berechnet. Ein Wertersatzanspruch besteht nur, wenn der Anbieter über das Widerrufsrecht und die Wertersatzpflicht ordnungsgemäß unterrichtet und der Nutzer das ausdrückliche Verlangen nach Buchstabe b erklärt hat. Für das ZIP-Archiv als nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalt schuldet der Nutzer nach vorzeitigem Erlöschen gemäß Buchstabe a keinen Wertersatz.

(3) Für gedruckte Erinnerungsbücher und vergleichbare Druckerzeugnisse, die nach Kundenspezifikation erstellt werden und eindeutig auf die persönlichen Inhalte des jeweiligen Events zugeschnitten sind, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies gilt insbesondere nach finaler Druckfreigabe.

(4) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 9a Mängel und Aktualisierungen bei digitalen Produkten

(1) Die vertraglich geschuldete Leistung ist ein digitales Produkt im Sinne der §§ 327 ff. BGB und besteht aus zwei Teilen: dem ZIP-Archiv als digitalem Inhalt, der einmalig bereitgestellt wird, und dem Online-Album als digitaler Dienstleistung, die über die vereinbarte Album-Laufzeit fortlaufend bereitgestellt wird. Der Nutzer kann die bereitgestellten digitalen Produkte im Rahmen des gebuchten Pakets ohne sachlich nicht gerechtfertigte Beschränkung wiedergeben und nutzen.

(2) Der Anbieter stellt die digitalen Produkte frei von Produkt- und Rechtsmängeln nach Maßgabe der §§ 327d, 327e BGB bereit. Maßgeblich sind die vereinbarte sowie die objektiv erforderliche Beschaffenheit; das digitale Produkt muss sich insbesondere für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung eignen.

(3) Der Anbieter stellt nach § 327f BGB die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit das digitale Produkt während des maßgeblichen Zeitraums mangelfrei bleibt; hierzu zählen auch Sicherheitsaktualisierungen. Bei der fortlaufend bereitgestellten digitalen Dienstleistung (Online-Album) gilt die Aktualisierungspflicht für die Dauer der jeweils gebuchten Album-Laufzeit von 6 oder 24 Monaten. Beim einmalig bereitgestellten digitalen Inhalt (ZIP-Archiv) gilt die Aktualisierungspflicht in dem Zeitraum, den der Nutzer aufgrund der Art und des Zwecks des ZIP-Archivs vernünftigerweise erwarten kann.

(4) Informiert der Anbieter den Nutzer über eine bereitzustellende Aktualisierung und installiert der Nutzer eine ihm bereitgestellte Aktualisierung trotz angemessener Frist nicht, so haftet der Anbieter nach § 327f Abs. 2 BGB nicht für einen Mangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern der Anbieter ordnungsgemäß über die Folgen einer unterbliebenen Installation unterrichtet hat. Das Online-Album wird serverseitig aktualisiert; insoweit besteht für den Nutzer keine Installationsobliegenheit.

(5) Bei einem Mangel kann der Nutzer nach § 327l BGB zunächst Nacherfüllung verlangen. Unter den Voraussetzungen des § 327m Abs. 1 Nr. 1 bis 6 BGB kann der Nutzer den Vertrag beenden oder nach § 327n BGB den Preis mindern; eine Fristsetzung ist hierfür nicht erforderlich. Bei einem unerheblichen Mangel ist die Beendigung des Vertrags nach § 327m Abs. 2 BGB ausgeschlossen; das Recht auf Minderung bleibt unberührt.

(6) Änderungen des digitalen Produkts, die über das zur Erhaltung der Mangelfreiheit Erforderliche hinausgehen, nimmt der Anbieter nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB vor, insbesondere bei triftigem Grund, ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer und nach rechtzeitiger Unterrichtung. Beeinträchtigt eine solche Änderung den Zugang zum oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts mehr als nur unerheblich, stehen dem Nutzer die in § 327r BGB vorgesehenen Rechte zu.

(7) Die Verjährung richtet sich nach § 327j BGB. Ansprüche wegen eines Mangels des einmalig bereitgestellten ZIP-Archivs verjähren nach § 327j Abs. 1 BGB in zwei Jahren ab Bereitstellung. Bei der fortlaufend bereitgestellten digitalen Dienstleistung (Online-Album) verjähren Ansprüche wegen eines während der Bereitstellung auftretenden Mangels nach § 327j Abs. 2 BGB nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums. Zeigt sich ein Mangel erstmals nach Ablauf der Frist, tritt nach § 327j Abs. 4 BGB die Verjährung frühestens vier Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Ansprüche wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht verjähren nach § 327j Abs. 3 BGB nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des für die Aktualisierungspflicht maßgeblichen Zeitraums.

(8) Für ein gedrucktes Erinnerungsbuch gelten die Regelungen in § 5 Abs. 6 und das Kaufrecht; § 9a findet auf das gedruckte Erinnerungsbuch keine Anwendung. Gegenüber Unternehmern sind die §§ 327 ff. BGB nicht anwendbar; für sie gelten die allgemeinen gesetzlichen Mängel- und Verjährungsvorschriften.

§ 10 Nutzungsrechte und Inhalte

(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter an den hochgeladenen oder übermittelten Inhalten die für die Vertragserfüllung erforderlichen einfachen, räumlich und zeitlich auf den Vertragszweck beschränkten Nutzungsrechte ein. Dies umfasst insbesondere Speicherung, technische Verarbeitung, Transkription, Konvertierung, Darstellung, Export, Bereitstellung im Album und Weitergabe der Druckdatei an Saal Digital, soweit ein Erinnerungsbuch bestellt wird.

(2) Eine Nutzung der Inhalte für Werbung, öffentliche Referenzen oder Trainingszwecke erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung des Nutzers.

(3) Der Nutzer bleibt Inhaber seiner Rechte und ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Rechte von Gästen und sonstigen abgebildeten oder genannten Personen bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz, Rollen und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzhinweise unter /datenschutz.

(2) Der Anbieter ist eigener Verantwortlicher für Konto, Vertragsschluss, Zahlung, Plattformbetrieb, Sicherheit, Support, Systemnachweise, Missbrauchsprävention und eigene gesetzliche Pflichten.

(3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Gäste weisungsgebunden für den Nutzer verarbeitet, erfolgt dies als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Für Unternehmenskunden und sonstige Fälle, in denen ein gesonderter AVV erforderlich ist, wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen oder im Bestellprozess einbezogen.

(4) Die eingesetzten Dienstleister und Unterauftragsverarbeiter sind unter /subprozessoren aufgeführt. Bei Buchung eines gedruckten Erinnerungsbuchs werden die dafür erforderlichen Druck- und Versanddaten an Saal Digital übermittelt.

(5) Lösch-, Auskunfts- und Berichtigungsanfragen von Gästen können an den Nutzer als Gastgeber oder an den Anbieter gerichtet werden. Der Anbieter unterstützt die Bearbeitung solcher Anfragen nach Maßgabe der DSGVO und der Datenschutzhinweise.

§ 12 Laufzeit, Export, Löschung

(1) Die Laufzeit der Online-Leistungen richtet sich nach dem bei der Buchung gewählten Paket. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit kann der Anbieter Online-Album, QR-Code-Zugriffe und sonstige Komfortfunktionen deaktivieren.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, das ZIP-Archiv rechtzeitig herunterzuladen und selbst zu sichern. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen werden Rohdaten, Exporte und Systemdaten nach Maßgabe der Datenschutzhinweise gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Nachweisinteressen entgegenstehen.

(3) Bei Beendigung des Angebots oder wesentlichen Änderungen am Betrieb wird der Anbieter betroffene Nutzer mit angemessener Frist informieren, soweit dies praktisch möglich und rechtlich geboten ist. Bereits bezahlte Leistungen werden nach Möglichkeit durch finalen Export, Ersatzleistung oder angemessene Erstattung abgewickelt.

(4) Gästebeiträge werden für die Dauer der gewählten Album-Laufzeit gespeichert und danach aus den aktiven Systemen gelöscht. Die Album-Laufzeit beträgt je nach gebuchtem Paket 6 oder 24 Monate ab Ende des jeweiligen Eventzeitraums, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist. Einsendende Gäste können ihre Beiträge über den ihnen bei der Einsendung bereitgestellten Widerrufs-Code zurückziehen. Nach einem solchen Widerruf werden die betroffenen Beiträge für die weitere Nutzung gesperrt und nach Maßgabe der Datenschutzhinweise gelöscht.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die Nutzer, Gäste, Mitbearbeiter oder externe Dienstleister übermitteln, soweit der Anbieter sich diese Inhalte nicht zu eigen macht und keine gesetzlichen Prüf- oder Handlungspflichten verletzt.

(4) Für Datenverluste haftet der Anbieter nach den vorstehenden Regeln nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei rechtzeitigem Download und zumutbarer eigener Sicherung durch den Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre. Diese Einschränkung gilt nicht, solange der Nutzer die betroffenen Daten technisch noch nicht exportieren oder sichern konnte.

§ 14 Streitbeilegung, Recht, Schlussbestimmungen

(1) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(4) Änderungen dieser AGB werden gegenüber Verbrauchern nur wirksam, wenn sie ausdrücklich zustimmen. Für laufende Unternehmerverträge kann der Anbieter Änderungen mit angemessener Frist in Textform ankündigen; gesetzliche Rechte, insbesondere Widerspruchs- und Kündigungsrechte, bleiben unberührt.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Anlagen

  1. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
  2. Datenschutzhinweise
  3. Dienstleister und Unterauftragsverarbeiter
  4. Auftragsverarbeitungsvertrag, soweit für den konkreten Kunden erforderlich
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